Inflationsspirale beenden – mehr Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Der Gang zum Supermarkt oder zur Tankstelle ist zu einer spürbar teuren Angelegenheit geworden. Die Inflation ist mittlerweile auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die Heizölpreise haben sich verdoppelt. Der Gaspreis ist um mehr als die Hälfte gestiegen und die Preissteigerungen nehmen zu.
Besonders kleine und mittlere Einkommen sind von diesen extremen Entwicklungen betroffen. Die explodierenden Preise werden für Bürgerinnen und Bürger zu einem existenziellen Problem. Doch die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Inflation bieten keinen wirkungsvollen Schutz. Deshalb fordern wir von der CDU/CSU-Fraktion mit unserem Leitantrag „Teuerspirale beenden“ schnellere und wirksamere Mittel, die dem Ernst der Lage gerecht werden.
Um die Bürgerinnen und Bürger effektiv zu entlasten und um einen dauerhaften Vermögens- und Wohlstandsverlust abzuwenden, soll beispielsweise die Energiepreispauschale auch auf diejenigen ausgeweitet werden, die von der Ampel-Regierung vergessen wurden: Rentner, Studierende sowie junge Familien, die Elterngeld beziehen. Außerdem soll die Steuermehrbelastung dadurch ausgeglichen werden, indem der gesamte Einkommenssteuer-Tarif über den Grundfreibetrag hinaus an die hohe Inflation angepasst wird. Auch Unternehmen sollen endlich durch ein Zuschussprogramm entlastet werden, um die erhebliche Belastung durch die gestiegenen Energiepreise zu beenden.
