Meine zweite Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im zentralen Mittelmeer
Es ging um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Die Operation ist Teil des breiten politischen Ansatzes der EU zur Stabilisierung Libyens. Sie trägt im zentralen Mittelmeer zur Überwachung und Umsetzung des Waffenembargos der VN gegenüber Libyen bei. Daneben hat sie zum Ziel, Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Die Mandatsobergrenze bleibt unverändert und sieht den Einsatz von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor, wobei derzeit deutlich weniger im Einsatz sind.
Zwar entspricht das Mandat leider nicht eins zu eins dem EU-Mandat, was Fragen nach der Verlässlichkeit Deutschlands aufwirft. Wir haben dennoch zugestimmt, weil der Einsatz wichtig ist. Auf die unzureichende deutsche Initiative in der Libyen-Politik habe ich in meiner Rede aufmerksam gemacht.
