Heizungsgesetz gestoppt – Warum?
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollte heute im Bundestag verabschiedet werden, doch wir Parlamentarier hatten viel zu wenig Zeit, uns mit diesem Gesetz, das ja weitreichende Folgen für jeden von uns hat,…
500 Tage Ukraine-Krieg – Der Krieg ist neben dem angegriffenen Rettungswagen plötzlich greifbar
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert am Sonntag, den 9. Juli, bereits 500 Tage. Das Grauen des Krieges hält dort unverändert an, rückt in unserem Alltag jedoch immer mehr…
Abstimmung im Bundestag zum assistierten Suizid
Ich setze mich für verstärkte Suizidprävention und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Lebens und dem Recht auf Selbstbestimmung ein. Am Donnerstag habe ich für den Gesetzentwurf gestimmt, der…
NATO-Gipfel in Vilnius
Die Bundesregierung muss den NATO-Gipfel in Vilnius nutzen, um ein starkes Signal der Zuverlässigkeit an unsere Alliierten und Partner zu senden. Das fordern wir in unserem Antrag, den wir diese…
Haushalt 2024: Mehr Schein als Sein
Das Kabinett hat diese Woche den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplan des Bundes bis 2027 beschlossen: Haushaltslöcher werden zu Lasten…
Videokonferenz zur Industrieemissions-Richtlinie
Die Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) ist eine Regelung der Europäischen Union zur Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen. Das Ziel der Richtlinie ist es, mögliche Umweltbelastungen durch Industrieanlagen…
Unsere Agenda für Deutschland
Die Politik der Ampel-Regierung gefährdet den Wohlstand der Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Die steigende Zahl der Insolvenzen, die nachlassende Investitionstätigkeit in den Standort Deutschland und die hohe Inflation…
Industrieemissionsrichtlinie IED
Einladung zum Austauschgespräch die Industrieemissionsrichtlinie (Industrial Emissions Directive, IED) ist eine Regelung der Europäischen Union zur Genehmigung, Betrieb, Überwachung und Stilllegung von Industrieanlagen. Das Ziel der Richtlinie ist es, mögliche…
Kommunaltour der CDU Deutschlands macht Halt in Wuppertal-Ronsdorf
Die CDU ist die Kommunalpartei. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir die Bedürfnisse der Städte und Gemeinden im Blick haben. Seit dem letzten Jahr besteht im Konrad-Adenauer-Haus, der Parteizentrale…
Grenze für Elterngeld nicht halbieren
Bundesfamilienministerin Paus plant eine Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare. Dieses Vorhaben geht an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von…