Red Hand Day 2024 – Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Am 12. Februar ist es wieder soweit – wir begehen den „Red Hand Day“, mit dem an das Schicksal von Kindern erinnert werden soll, die zum Kampfeinsatz in Kriegen und…
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Bundeshaushalt 2024 und Kommunen – außer Spesen nichts gewesen
In diesen schweren Zeiten wären Schwerpunkte im Bundeshaushalt vonnöten: Eine Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingen, die Äußere Sicherheit und die Belebung der Wirtschaft. Mit seinen Ausgaben übertüncht der Bundeshaushalt…
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Mein Einsatz gegen die Ermordung politischer Gefangener im Iran
Über 450 Abgeordnete in ganz Deutschland haben inzwischen Patenschaften für politische Gefangene im Iran übernommen. Gestern haben ich mich gemeinsam mit anderen Abgeordneten mit den Organisatorinnen des Programms von Hawar…
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Wir hören zu: Wirtschaftsgipfel der Union
Wir, die CDU/CSU Bundestagsfraktion, haben eingeladen – und alle kommen. Wir haben Vertreter des Mittelstands, Hidden Champions, aus unseren Wahlkreisen nach Berlin eingeladen, weil wir spüren, dass der Wunsch nach…
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EU stärkt Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland
Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs sendet wichtiges Signal der Unterstützung Der EU-Sondergipfel hat Hilfsgelder in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der…
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Bundeshaushalt 2024 und Kommunen – außer Spesen nichts gewesen
Morgen wird der Haushalt 2024 verabschiedet. In diesen schweren Zeiten wären Schwerpunkte im Bundeshaushalt vonnöten: Eine Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingen, die Äußere Sicherheit und die Belebung der Wirtschaft….
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Bauernproteste: Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren
Die Land- und Forstwirtschaft ist eine Schlüsselbranche mit unverzichtbarem Stellenwert für die Ernährungssicherung. Das Leben in den ländlichen Regionen ist ohne eine wettbewerbsfähige, moderne und zukunftsfeste Landwirtschaft undenkbar. Jeder zehnte…
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TAURUS-Lieferung an die Ukraine abgelehnt
Unser Antrag, TAURUS Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt. Das ist ernüchternd.Die Ukraine widersetzt sich mit internationaler Unterstützung seit fast zwei Jahren in…
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Aram Omari Bardiani wurde im Iran hingerichtet
Für Aram Omari Bardiani habe ich die politische Patenschaft übernommen und mich wiederholt für ihn eingesetzt. Nun wurde er zwischen den Feiertagen, am 28.12.2023, zusammen mit anderen politischen Gefangenen erhängt,…
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Unglaublich: Angehörige israelischer Geiseln wurde Zutritt zum Bundestag verwehrt
Diese Woche waren Angehörige der israelischen Geiseln zweimal zu Gast im Bundestag. Wir haben Gespräche mit Friedrich Merz und mit der AG Auswärtiges geführt. Zunächst wurde der Gruppe allerdings der…
