Nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 waren sich CDU und Grüne sehr schnell darüber einig, dass sie gemeinsam eine neue Regierung für Nordrhein-Westfalen bilden wollen und sind in Koalitionsverhandlungen…

Letztes Wochenende war ich auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA) in Birmingham. Hauptthema war natürlich der Angriff des Mitgliedes der OSZE Russland auf ein anderes Mitglied, nämlich…

Vor dem Hintergrund meiner Teilnahme an der OSZE-Jahrestagung in Birmingham hier ein kleines Q&A zur OSZE im Allgemeinen:  Was bedeutet OSZE? Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist…

Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal legen wir den Antrag Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ mit…

Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. Er reizt…

Erstmals war am Donnerstag der Bundeskanzler zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Bereits am Vortag haben wir ihn im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Fragestunde“ befragt. Seine Antworten zu Waffenexporten an…

Die vergangene Woche war geprägt vom Koalitionsstreit um den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Auch nach der Entscheidung in Brüssel bleiben weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So…

Im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung erklärte Bundeskanzler Scholz, dass EU, NATO und die G7, welche am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau tagen werden, vor großen Entscheidungen stehen. Weiter bekräftigte er…