In dieser Sitzungswoche – der Haushaltswoche – befassen wir uns in erster Lesung mit dem Bundeshaushalt 2023. Der Bund stellt – zusätzlich zur Beteiligung der Kommunen am bundesweiten Steueraufkommen –…

Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses abgelehnt. Diese Verweigerung von Sondersitzungen der Ausschüsse durch die Bundestagspräsidentin ist inakzeptabel. Die Bundestagspräsidentin hat begründungslos Sondersitzungen des Auswärtigen…

Die Bundesregierung plant, das Förderprogramm „Investitions­pakt Sportstätten“ ab 2023 einzustellen. Diese Entscheidung kommt völlig überraschend, hatte der Bund doch das Ziel, die Menschen in unserem Land nach der Pandemie wieder…

Das Einfrieren des Einsatzes der Bundeswehr in Mali ist angesichts des gegen Ziele und Geist des UN-Mandats gerichteten Verhaltens der Militärjunta unvermeidlich. Die malische Regierung hat durch die wiederholte Verweigerung…

Seit 2016 gibt es das Bundesprogramm Sprach-Kitas: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, mit dem wir erreichen wollten, dass alle Kinder von Anfang an gute Bildungschancen erhalten. Jetzt will…

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wertet den Besuch des amerikanischen Präsidenten Joe Biden als Erfolg. Die Öffnung des saudi-arabischen Luftraumes für israelische Flugzeuge, die Gespräche mit der palästinensischen Führung und…

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Solingen, Sebastian Haug, lade ich Sie herzlich zu einer Bürgersprechstunde ein. Dort besteht die Möglichkeit, mit uns direkt und unkompliziert in Austausch zu treten. Sie…

Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koali­tionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landes­re­gierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit…

Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel…

Am heutigen Mittwoch beschließt das Kabinett eine Wiederaufnahme der deutschen Beteiligung an der EU-Mission Operation Althea. Die erneute Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten nach Sarajewo ist eine richtige Entscheidung. Bosnien-Herzegowina…