Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit…

In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylgesuche in Deutschland stark gestiegen. Gerade die Kommunen spüren unmittelbar die Auswirkungen: allerorts fehlen Kindergärten- und Schulplätze, kurzfristige Unterbringungs­mög­lichkeiten und langfristiger Wohnraum….

An diesem Freitag wird die Ampel-Koalition mit ihrer Mehrheit eine Veränderung des Bundeswahlgesetzes durchsetzen. Ich werde dagegen stimmen. Wie das Problem eines über Gebühr großen Bundestages lösen? Dazu hatten wir…

Am 15. März 2023 ist der erste Internationale Long Covid Awareness Day. Gerade an diesem Tag wird deutlich, dass die Forschung zu Long COVID, ME/CFS und dem Post-Vac Syndrom dringend…

Seit einem Jahr sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegs­maschinerie. Seit einem Jahr müssen ukrainische Familien und Kinder fliehen, werden Städte und Dörfer von russischer…

Bereits im Oktober 2022 hatten wir – zusammen mit den unionsgeführten Bundesländern – die Bundesregierung aufgefordert, auch Verbrauchern von Heizöl, Pellets und Flüssiggas eine Energiehilfe zukommen zu lassen und somit…

Während der Pandemie haben sich digitale Mitglieder­versammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht…

1. Zu allererst: Russlands Neo-Imperialismus muss gestoppt werden. Wenn Putin gegen die Ukraine siegt, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis er die EU und NATO direkt herausfordert….