Beim ZDF Spezial zum G7-Gipfel in Elmau
Vom 26. bis 28. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Die Gruppe der Sieben (G7) ist – anders als die G20…
Vom 26. bis 28. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Die Gruppe der Sieben (G7) ist – anders als die G20…
Nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 waren sich CDU und Grüne sehr schnell darüber einig, dass sie gemeinsam eine neue Regierung für Nordrhein-Westfalen bilden wollen und sind in Koalitionsverhandlungen…
Letztes Wochenende war ich auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA) in Birmingham. Hauptthema war natürlich der Angriff des Mitgliedes der OSZE Russland auf ein anderes Mitglied, nämlich…
Vor dem Hintergrund meiner Teilnahme an der OSZE-Jahrestagung in Birmingham hier ein kleines Q&A zur OSZE im Allgemeinen: Was bedeutet OSZE? Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist…
Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal legen wir den Antrag Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ mit…
Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. Er reizt…
Erstmals war am Donnerstag der Bundeskanzler zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Bereits am Vortag haben wir ihn im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Fragestunde“ befragt. Seine Antworten zu Waffenexporten an…
Die vergangene Woche war geprägt vom Koalitionsstreit um den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Auch nach der Entscheidung in Brüssel bleiben weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So…
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Solingen, Sebastian Haug, lade ich Sie herzlich zu einer Bürgersprechstunde ein. Dort besteht die Möglichkeit, mit uns direkt und unkompliziert in Austausch zu treten. Sie…
Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit…