Q&A zur OSZE
Vor dem Hintergrund meiner Teilnahme an der OSZE-Jahrestagung in Birmingham hier ein kleines Q&A zur OSZE im Allgemeinen: Was bedeutet OSZE? Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist…
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Für einen starken Bevölkerungsschutz
Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal legen wir den Antrag Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ mit…
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Konzertierte Aktion und Bundeshaushalt
Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. Er reizt…
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Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mit Olaf Scholz
Erstmals war am Donnerstag der Bundeskanzler zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Bereits am Vortag haben wir ihn im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Fragestunde“ befragt. Seine Antworten zu Waffenexporten an…
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Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors
Die vergangene Woche war geprägt vom Koalitionsstreit um den EU-Beschluss zum Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035. Auch nach der Entscheidung in Brüssel bleiben weiterhin mehr offene Fragen als Antworten. So…
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Einladung zur gemeinsamen Bürgersprechstunde mit Sebastian Haug am 13. Juli 2022
Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten für Solingen, Sebastian Haug, lade ich Sie herzlich zu einer Bürgersprechstunde ein. Dort besteht die Möglichkeit, mit uns direkt und unkompliziert in Austausch zu treten. Sie…
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Neue Landesregierung mit wegweisenden Entscheidungen zu den Kommunen
Der „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – der Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf – trifft klare Festlegungen zur Entlastung der Kommunen sowohl mit Blick auf die Altschulden als auch mit…
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Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu G7: Scholz redet – ich antworte
Im Rahmen seiner gestrigen Regierungserklärung erklärte Bundeskanzler Scholz, dass EU, NATO und die G7, welche am kommenden Wochenende auf Schloss Elmau tagen werden, vor großen Entscheidungen stehen. Weiter bekräftigte er…
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Inflationsspirale beenden – mehr Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger
Der Gang zum Supermarkt oder zur Tankstelle ist zu einer spürbar teuren Angelegenheit geworden. Die Inflation ist mittlerweile auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Die Heizölpreise haben sich…
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documenta15 belastet Verhältnis zu Israel
Das Antisemitismus-Problem der Kunstausstellung documenta15 droht das Verhältnis zu unserem engen Freund und Partner Israel zu belasten. Dass es zugelassen wurde, offenen Unterstützern der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Santions) gegen Israel…
