Ein historischer Augenblick: Am Dienstagmorgen wurden im NATO-Hauptquartier in Brüssel die Beitrittsprotokolle für die Aufnahme Finnlands und Schwedens unterzeichnet. Ich bin einer Meinung mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte: „Dies…
Pünktlich zum Ferienbeginn herrscht Chaos an deutschen Flughäfen, Deutschland steckt im Reisechaos. Urlauber verpassen ihre Flüge. Fluggesellschaften streichen tausende Verbindungen. Die Bahn war noch nie so unpünktlich wie heute: Im…
Heute Morgen habe ich dem Deutschlandfunk ein Interview zum G20-Gipfel gegeben. Es war eine richtige Entscheidung der demokratischen Staatengemeinschaft, den Gipfel nicht zu boykottieren. Russlands Regime darf nicht die Regeln des internationalen…
Vom 26. bis 28. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 in Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Die Gruppe der Sieben (G7) ist – anders als die G20…
Nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 waren sich CDU und Grüne sehr schnell darüber einig, dass sie gemeinsam eine neue Regierung für Nordrhein-Westfalen bilden wollen und sind in Koalitionsverhandlungen…
Letztes Wochenende war ich auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSCE-PA) in Birmingham. Hauptthema war natürlich der Angriff des Mitgliedes der OSZE Russland auf ein anderes Mitglied, nämlich…
Vor dem Hintergrund meiner Teilnahme an der OSZE-Jahrestagung in Birmingham hier ein kleines Q&A zur OSZE im Allgemeinen: Was bedeutet OSZE? Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie ist…
Ein Jahr nach der Starkregenflut am 14./15. Juli 2021 im südlichen Nordrhein-Westfalen und im Ahrtal legen wir den Antrag Antrag „Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz“ mit…
Die Inflation bewegt sich trotz der Ampel-Entlastungspakete weiterhin auf Rekordniveau. Der im Kabinett beschlossene Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026 macht die Finanzzwänge des Bundes deutlich. Er reizt…
Erstmals war am Donnerstag der Bundeskanzler zu Gast im Auswärtigen Ausschuss. Bereits am Vortag haben wir ihn im Deutschen Bundestag im Rahmen der „Fragestunde“ befragt. Seine Antworten zu Waffenexporten an…
